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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen DPG Deutsche Parken Krohnskamp 33 GmbH (nachfolgend „Vermieter“) und dem Kunden (nachfolgend„Mieter“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Einstellbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Mit dem Einfahren in das Parkobjekt erkennt der Mieter diese Allgemeinen Einstellbedingungen an.


II. Besondere Einstellbedingungen für Dauerparker bei Nutzung des Online-Buchungssystems

1. Online-Buchungssystem

(1) Mit der Bereitstellung des Online-Buchungssystems ist kein rechtsverbindliches Angebot des Vermieters auf Abschluss eines Mietvertrags verbunden, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Mieter, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Stellplatzmietvertrages gemäß den nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Einstellbedingungen zu unterbreiten.

(2) Durch Absenden des Online-Vertragsformulars gibt der Mieter ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Stellplatzmietvertrags ab.

(3) Die Annahme dieses Angebotes erfolgt durch eine Bestätigung des Vermieters, welche innerhalb von 8 Tagen nach Abgabe des Angebotes und erfolgter Prüfung der Verfügbarkeit von Parkplätzen durch den Vermieter erfolgt (Vertragsbestätigung). Der Mietvertrag kommt daher erst mit der Vertragsbestätigung zustande.

(4) Handelt der Mieter bei dem Abschluss des Mietvertrages alsVerbraucher im Sinne von § 13 BGB, steht ihm nach Maßgabe der nachfolgenden Hinweise ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind natürliche Personen, die den Mietvertrag zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.


Widerrufsbelehrung für Verbraucher in Sinne von § 13 BGB

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

DPG Deutsche Parken Krohnskamp 33 GmbH
Alsterchaussee 17
D-20149 Hamburg
Telefon: +49 (0)40 – 401 85 – 290
Telefax: +49 (0)40 – 401 85 – 222
E-Mail: fragen@parken-in-winterhude.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich evt. Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


Muster Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es per Post, Telefax oder E-Mail zurück.)

An:
DPG Deutsche Parken Krohnskamp 33 GmbH
Alsterchaussee 17
D-20149 Hamburg
Telefon: +49 (0)40 – 401 85 – 290
Telefax: +49 (0)40 – 401 85 – 222
E-Mail: fragen@parken-in-winterhude.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) den am (*) abgeschlossene Mietvertrag mit der DPG Deutsche Parken Krohnskamp 33 GmbH

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)


Datum



(*) Unzutreffendes streichen.


III. Besondere Einstellbedingungen für alle Dauerparker

1. Mietvertrag

(1) Mit Abschluss des Stellplatzmietvertrages (über das Online-Buchungsportal oder auf andere Weise) ist der Vermieter verpflichtet, für den Mieter in dem in der Vertragsbestätigung bestimmten Parkobjekt für die in der Vertragsbestätigung bestimmten Einstelldauer (Mietzeit) einen Stellplatz gegen Zahlung des in der Vertragsbestätigung genannten Mietzinses (Parkentgelt) zum Gebrauch zu überlassen. Dem Mieter wird ein fester Stellplatz vom Vermieter zugewiesen. Ein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz in dem Parkobjekt besteht nicht. Der Vermieter ist berechtigt, den zugewiesenen Stellplatz zu ändern und dem Mieter einen anderen zumutbaren Stellplatz zuzuweisen.

(2) Bewachung, Überwachung, Verwahrung und die Gewährung von Versicherungsschutz oder eine sonstige Tätigkeit sind nicht Gegenstand des Mietvertrags. Auch wenn in dem Parkobjekt Personal präsent ist oder diese mit optisch-elektronischen Einrichtungen beobachtet wird (Videoüberwachung), ist hiermit keine Obhuts- oder Haftungsübernahme verbunden, insbesondere nicht für Diebstahl oder Beschädigung.

(3) Die Vorschrift des § 545 BGB zur stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses findet keine Anwendung. Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, verlängert sich das Mietverhältnis daher nicht auf unbestimmte Zeit. Der Vermieter ist berechtigt in dem Zeitraum zwischen dem Ablauf der Mietzeit und der Entfernung des Fahrzeugs eine Entschädigung in Höhe des Entgelts zu verlangen, das für eine entsprechende Mietdauer unter Zugrundelegung des für die Mietzeit vereinbarten Entgelts verlangt werden könnte. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.

(4) Eine Weitergabe oder Untervermietung des Einstellplatzes bedarf der schriftlichen Zustimmung des Vermieters.

2. Parkgebühr, Fälligkeit Zahlung

(1) Der Mietpreis ist am Ersten eines jeden Monats im Voraus zur Zahlung fällig. Der Mieter berechtigt den Vermieter, den Mietpreis am 1. eines jeden Monats im Voraus per SEPA-Lastschrift bis zur Kündigung des Mietvertrages einzuziehen. Erteilt der Mieter keine Einzugsermächtigung oder widerruft er eine bestehende Einzugsberechtigung, hat der Mieter zusätzlich zu jeder Monatsmiete ein gesondertes Bearbeitungsentgelt in Höhe von EUR 2,50 zu zahlen.

(2) Wenn das Konto des Mieters die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Etwaige Entgelte bei Nichteinlösung einer Lastschrift sind vom Mieter zzgl. eines Bearbeitungsentgelts in Höhe von EUR 25,00 je Rücklastschrift zu tragen. Bei Zahlungsverzug wird das KFZ-Kennzeichen des Mieters durch den Vermieter für die Nutzung des Parkobjekts gesperrt und erst nach Begleichen des offenen Betrages wieder entsperrt. Etwaige anfallende Mahnentgelte werden dem Mieter pauschal in Höhe von EUR 5,00 je Mahnstufe in Rechnung gestellt.

(3) Dem Vermieter stehen wegen seiner Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Kfz des Mieters zu. Befindet sich der Mieter mit dem Ausgleich der Forderungen des Vermieters in Verzug, so kann der Vermieter die Pfandverwertung frühestens zwei Wochen nach deren Androhung vornehmen.

IV. Besondere Einstellbedingungen für Kurzparker

1. Mietvertrag

(1) Mit dem Einfahren in das Parkobjekt kommt zwischen dem Vermieter und dem Mieter ein Mietvertrag über einen Stellplatz zu den nachfolgenden Bedingungen zustande. Ein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz in dem Parkobjekt besteht nicht.

(2) Bewachung, Überwachung, Verwahrung und die Gewährung von Versicherungsschutz oder eine sonstige Tätigkeit sind nicht Gegenstand des Mietvertrags. Auch wenn in dem Parkobjekt Personal präsent ist oder diese mit optisch-elektronischen Einrichtungen beobachtet wird (Videoüberwachung), ist hiermit keine Obhuts- oder Haftungsübernahme verbunden, insbesondere nicht für Diebstahl oder Beschädigung.

(3) Die Vorschrift des § 545 BGB zur stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses findet keine Anwendung. Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit bzw. der Höchsteinstelldauer (§ 6 Abs. 4) den Gebrauch der Mietsache fort, verlängert sich das Mietverhältnis daher nicht auf unbestimmte Zeit.

1. Mietpreis, Einstelldauer

(1) Der Mietpreis (Parkgebühr) für jeden belegten Einstellplatz bemisst sich für Kurzparker nach der Verweildauer zwischen Ein- und Ausfahrt eines Fahrzeugs in die bzw. aus dem Parkobjekt sowie nach der bei Einfahrt aushängenden Preisliste.

(2) Die Parkgebühr ist von nicht registrierten Mietern vor der Ausfahrt an den Kassenautomaten im Parkobjekt zu bezahlen. Nach dem Bezahlvorgang hat der Mieter das Parkobjekt unverzüglich zu verlassen. Dazu hat er sich nach dem Bezahlvorgang unverzüglich zu seinem KFZ zu begeben und die Parkeinrichtung über die Ausfahrten zu verlassen. Hält sich der Mieter dabei länger in dem Parkobjekt auf, als zum Verlassen erforderlich, wird das Parkentgelt ab dem Zeitpunkt des Bezahlvorganges neu berechnet und fällig.

(3) Registrierte Mieter erhalten von dem Vermieter monatlich eine Rechnung über die im Vormonat entstandenen Parkgebühren. Nach Erhalt der Rechnung werden die jeweiligen Parkgebühren innerhalb von 7 Werktagen per SEPA-Lastschrift vom Vermieter eingezogen. Erteilt der Mieter keine Einzugsermächtigung oder widerruft er eine bestehende Einzugsberechtigung, hat der Mieter zusätzlich zu jeder Monatsmiete ein gesondertes Bearbeitungsentgelt in Höhe von EUR 2,50 zu zahlen. Im Übrigen gelten § 4 Abs. 2 und Abs. 3 entsprechend

(4) Das KFZ kann nur während der an den Garagen/Parkplätzen ausgehängten Öffnungszeiten abgeholt werden. Der Vertrag endet mit der Ausfahrt des Fahrzeugs aus dem Parkobjekt, spätestens jedoch nach 6 Wochen nach Beginn des Vertrages (Höchsteinstelldauer), soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.

(5) Nach Ablauf der Höchsteinstelldauer ist der Vermieter berechtigt, das KFZ auf Kosten des Mieters zu entfernen und in Verwahrung zu geben, sofern zuvor eine schriftliche Benachrichtigung des Mieters erfolgt bzw. ergebnislos geblieben ist oder sofern der Wert des Fahrzeuges die fällige Miete offensichtlich nicht übersteigt. Darüber hinaus steht dem Vermieter bis zur Entfernung des KFZ ein der Mietpreisliste entsprechendes Entgelt zu. Zuvor fordert der Vermieter den Mieter oder – wenn dieser ihm nicht bekannt ist – den Halter des KFZ schriftlich unter Androhung der Räumung auf, das KFZ zu entfernen. Bei unberechtigter Nutzung des Parkobjekts bzw. Fehlverhalten (Ein-, Ausfahrt) des Mieters werden die anfallenden Kosten sowie eine Gebühr in Höhe des aktuellen Tagessatzes fällig.


V. Allgemeine Einstellbedingungen für alle Mieter

1. Haftung des Vermieters

(1) Der Vermieter haftet für Schäden, die von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern, seinen Angestellten oder Beauftragten verschuldet werden. Der Vermieter haftet nicht für durch Dritte verursachte Schäden, wie z.B. für die Entwendung von Inhalt und Ladung sowie Sachbeschädigung des KFZ; die Haftung für Erfüllungsgehilfen bleibt unberührt. Die Haftung des Vermieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie findet darüber hinaus keine Anwendung, wenn eine Kardinalpflicht verletzt wurde, die für das Erreichen des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. Im letzteren Fall beschränkt sich die Haftung des Vermieters auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung für bei Vertragsschluss vorhandener Sachmängel ist ausgeschlossen, § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB findet keine Anwendung.

(2) Für Schäden die dem Mieter durch höhere Gewalt, Witterungseinflüsse, Streik, innere Unruhen, Plünderungen oder behördlicher Verfügungen entstehen, übernimmt der Vermieter ebenfalls keine Haftung.

2. Haftung des Mieters

Der Mieter haftet für alle durch ihn selbst, seine Angestellten, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen dem Vermieter oder Dritten schuldhaft zugefügten Schäden. Insofern haftet er auch für schuldhaft herbeigeführte Verunreinigungen des Parkobjekts durch ein Verhalten, das über den Gemeingebrauch des Parkobjekts hinausgeht. Dazu zählt auch das Ablagern von Müll innerhalb des Parkobjekts.

2. Benutzungsbestimmungen

(1) Der Mieter ist berechtigt, in dem Parkobjekt Personenkraftwagen ohne Anhänger abzustellen (Fahrzeuge). Motorräder dürfen nur abgestellt werden, wenn dies durch ein entsprechendes Hinweisschild ausdrücklich gestattet ist. Voraussetzung für die Parkberechtigung ist stets, dass das abgestellte Fahrzeug haftpflichtversichert, mit einem amtlichen Kennzeichen (§ 23 StVZO) und mit einer gültigen amtlichen Prüfplakette (z.B. TÜV) versehen ist.

(2) Das Parkobjekt ist nur für Personenkraftfahrzeuge entsprechend der an den Einfahrten jeweils ausgewiesenen Höhen und Gewichtsbeschränkungen erlaubt. Fahrzeuge mit gefährlicher Ladung dürfen das Parkobjekt nicht nutzen.

(3) Fahrzeuge dürfen nur innerhalb der markierten Stellplätze abgestellt werden und zwar je Stellplatz nur ein Fahrzeug. Das Fahrzeug ist so abzustellen, dass jederzeit das ungehinderte Ein- und Aussteigen auf den benachbarten Plätzen und die Zu- und Abfahrt möglich ist. Das Rückwärts-Einparken ist gestattet. Ist Einweisungspersonal vorhanden, hat der Mieter auf dem ihm zugewiesenen Platz zu parken. Sind Stellplätze Mietern mit besonderer Berechtigung vorbehalten (z.B. Dauerparker, Behinderte, Frauen), so hat der Mieter diese auf Verlangen nachzuweisen. Das abgestellte Fahrzeug ist sorgfältig abzuschließen und verkehrsüblich zu sichern. Wertgegenstände sollten nicht im Fahrzeug belassen werden.

(4) Innerhalb des Parkobjekts darf das Fahrzeug höchstens mit Schrittgeschwindigkeit bewegt werden. Der Mieter hat die Verkehrszeichen, Hinweisschilder und sonstigen Benutzungsbestimmungen sowie alle polizeilichen und feuertechnischen Vorschriften zu beachten. Im Übrigen gelten die Vorschriften der StVO.

(5) In der Parkeinrichtung ist verboten:

(a) das Befahren mit Fahrrädern, Mofas, Inlineskates, Skateboards u.ä. Geräten und deren Abstellung;

(b) das Begehen der Fahrbahnen einschließlich der Ein- und Ausfahrten, es sei denn, es sind keine Gehwege oder Seitenstreifen vorhanden,

(c) der Aufenthalt unbefugter Personen ohne abgestelltes KFZ und gültigem Parkausweis;

(d) das Rauchen und die Verwendung von Feuer;

(e) die Vornahme von Reparatur- und Pflegearbeiten an dem Fahrzeug;

(f) die Belästigung der Nachbarschaft durch Abgase und Geräusche insbesondere durch längeres Laufen lassen und Ausprobieren des Motors und sowie durch Hupen;

(g) das Betanken des Fahrzeugs;

(h) das Abstellen und die Lagerung von Gegenständen und Abfall, insbesondere von Betriebsstoffen und feuergefährlichen Gegenständen sowie entleerten Betriebsstoffbehältern;

(i) der Aufenthalt in der Parkeinrichtung oder im abgestellten Fahrzeug über die Zeit des Abstell-Abholvorgangs hinaus;

(j) die Einstellung des Fahrzeugs mit undichtem Tank, Öl-, Kühlwasser-, Klimaanlagenbehältern und Vergaser sowie anderen, den Betrieb der Parkeinrichtung gefährdeten Schäden;

(k) die Einstellung behördlich nicht zugelassener Fahrzeuge;

(l) das unberechtigte Abstellen von Fahrzeugen außerhalb der Stellplatzmarkierungen wie z.B. im Fahrbahnbereich, auf zwei Stellplätzen, vor Notausgängen, auf Behindertenparkplätzen, auf als reserviert gekennzeichneten Parkplätzen oder auf schraffierten Flächen;

(m) das Verteilen von Werbematerial,

(n) das Öffnen der Schranke von Hand oder unberechtigte Durchfahren der Schranken mittels Tandemfahrt oder das sonstige Überwinden der Schranke, ohne dass das ein vor Ausfahrt zu entrichtendes Parkentgelt entrichtet wurde.


(6) Der Vermieter ist berechtigt, das Fahrzeug im Falle einer dringenden Gefahr auf Kosten und Gefahr des Mieters aus dem Parkobjekt zu entfernen bzw. entfernen zu lassen. Ferner kann er es auf Kosten des Mieters versetzen lassen, wenn es behindernd oder verkehrswidrig abgestellt ist.

4. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht

Dem Mieter stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

5. Vertragsdauer, Kündigung, Räumung

(1) Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund für den Vermieter ist insbesondere gegeben, wenn der Mieter trotz Abmahnung erneut oder weiterhin gegen die Benutzungsbestimmungen gemäß § 9 verstößt, es sei denn, der Mieter hat den Verstoß nicht zu vertreten.

(2) Der Mieter ist verpflichtet, das abgestellte Fahrzeug nach Vertragsende unverzüglich aus dem Parkobjekt zu entfernen und nicht entrichtete Parkgebühren zu bezahlen. Kommt der Mieter seiner Räumungspflicht nicht nach, so ist der Vermieter nach vorheriger schriftlicher Aufforderung unter angemessener Fristsetzung und Androhung der Räumung berechtigt, das Fahrzeug des Mieters aus dem Parkobjekt zu entfernen. Der Mieter trägt die Kosten der Räumung, Aufbewahrung, Verwertung und Entsorgung, es sei denn, der Mieter hat die unterbliebene Räumung nicht zu vertreten.

6. Datenschutz

Informationen zum Datenschutz enthält unsere auf unserer Website www.parken-in-winterhude.de hinterlegte Datenschutzerklärung.

7. Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für diese Allgemeinen Geschäfts- und Einstellbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen Vermieter und Mieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Mieter Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Vermieters in Hamburg. Entsprechendes gilt, wenn der Mieter Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Der Vermieter ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

(3) Streitschlichtung: Der Vermieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Ungeachtet dessen, ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung Seitens der Europäische Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereitgehalten wird. Diese Plattform können Sie unter folgendem Link abrufen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
In diesem Zusammenhang ist der Vermieter darüber hinaus verpflichtet, seine E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: dauerparker@parken-in-winterhude.de.